Text: Hans-Georg Schmitt
Unser Finanzminister Christian Lindner hat die Absicht, das Steuerrecht zu ändern. Statt Ausgaben einzusparen will er sie erhöhen. Der Kinderfreibetrag soll noch höher werden. Kinderförderung und Steuern haben wenig bis nichts miteinander zu tun. Arme erhalten nichts (Anrechnung des Kindergeldes auf die Grundförderung), bei normalem Arbeitseinkommen gibt es das einheitlich bemessene Kindergeld. Und Reiche? Die erhalten Kindergeld und den Kinderfreibetrag zusätzlich, wenn die steuerliche Vergünstigung höher ist, als das Kindergeld. Das ist keine Unterstützung für Kinder. Die erhalten die eingesparten Steuern wohl kaum. Das ist ein steuerliches Privileg für gut betuchte Eltern.
Und dieses Privileg für Reiche ist bei ihnen auch noch unterschiedlich hoch. Der Steuersatz der Eltern ist gestaffelt nach der Höhe des Einkommens. Bei dem höchsten Steuersatz ist das Privileg also besonders hoch. Gestaffelt hohe Förderung Vermögender, das darf es nicht geben. Nach dem Grundgesetz sind alle Menschen in Deutschland gleich. Reiche sind offensichtlich reicher. Privilegien sollen abgeschafft, sie sollten nicht noch erweitert werden. Die eingesparten Haushaltsmittel werden gebraucht, zum Beispiel gezielt für die Kinderförderung – Essen in den Schulen, einheitliche Lernmittel in den Schulen usw.
